Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software rechnungio (im Folgenden „rechnungio" oder „Dienst") zwischen Arpo, Inhaber Albert Qerimi, Weinbietstr. 30, 67065 Ludwigshafen am Rhein(im Folgenden „Anbieter"), und dem Kunden.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1. rechnungio richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Personen und Gesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbrauchern steht das Angebot nicht offen.
2. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er rechnungio für sein Unternehmen nutzt.

1. Der Vertrag über die Nutzung des Tarifs „Gratis" kommt mit Abschluss der Registrierung zustande.
2. Ein Vertrag über einen bezahlten Tarif kommt zustande, wenn der Kunde den Tarif in seinem Konto bucht und die Zahlung über den Zahlungsdienstleister autorisiert. Wählt der Kunde die jährliche Zahlung per Rechnung, kommt der Vertrag mit Eingang der Zahlung zustande.
3. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Er haftet für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er sie zu vertreten hat.
4. Der Kunde kann in seinem Konto Unternehmen anlegen und, soweit sein Tarif es vorsieht, weitere Personen einladen. Er sorgt dafür, dass eingeladene Personen diese AGB einhalten.

1. rechnungio ist eine Software zum Erstellen und Verwalten von Rechnungen, Angeboten, Belegen und weiteren Unterlagen, die der Anbieter über das Internet bereitstellt (Software as a Service).
2. Welche Funktionen und Nutzungsgrenzen ein Tarif umfasst, ergibt sich aus der Tarifbeschreibung auf rechnungio.de zum Zeitpunkt der Buchung.
3. Der Anbieter entwickelt rechnungio weiter. Er darf Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, soweit der Kern des gebuchten Tarifs erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Entfällt eine wesentliche Funktion eines bezahlten Tarifs, kündigt der Anbieter das mindestens 6 Wochen vorher an; der Kunde kann den Tarif dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
4. Den Tarif „Gratis" stellt der Anbieter unentgeltlich und ohne Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang bereit. Er darf dessen Umfang mit einer Frist von 6 Wochen ändern.

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit.
2. Für Wartungsarbeiten kann der Dienst vorübergehend nicht erreichbar sein. Planbare Wartungen führt der Anbieter möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch; längere Unterbrechungen kündigt er vorher an.
3. Für Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat – etwa Ausfälle des Internets, von Rechenzentren oder von Zahlungsdienstleistern –, ist er nicht verantwortlich.

1. Es gelten die Preise, die bei der Buchung auf rechnungio.de angegeben sind. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; die Preise sind Endpreise, Umsatzsteuer wird nicht berechnet.
2. Das Entgelt ist für den gewählten Abrechnungszeitraum – einen Monat oder ein Jahr – im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten oder, bei jährlicher Abrechnung, auf Wunsch per Überweisung auf Rechnung.
3. Bei Zahlung per Rechnung ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Im ersten Jahr wird der bezahlte Tarif nach Eingang der Zahlung freigeschaltet und läuft ab der Freischaltung zwölf Monate. Die Rechnung für das folgende Jahr erhält der Kunde etwa 30 Tage vor Ablauf des laufenden Jahres. Ist sie bis zum Ablauf nicht bezahlt, endet der bezahlte Tarif und das Konto läuft im Tarif „Gratis" weiter. Geht die Zahlung danach ein, solange die Rechnung nicht storniert ist, schaltet der Anbieter den bezahlten Tarif für den Rest des bezahlten Jahres wieder frei. Eine Rechnung, die 30 Tage nach Fälligkeit noch nicht bezahlt ist, storniert der Anbieter; der Kunde schuldet den Betrag dann nicht mehr. Zahlungen auf eine stornierte Rechnung erstattet der Anbieter.
4. Der Kunde ist damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten, zum Beispiel als PDF per E-Mail oder zum Abruf in seinem Konto.
5. Rabatte, Gutscheine und kostenlose Testzeiträume gelten nur, wenn und soweit sie bei der Buchung ausdrücklich angeboten werden.
6. Schlägt eine Zahlung fehl und bleibt auch eine Zahlungserinnerung erfolglos, darf der Anbieter die Funktionen des bezahlten Tarifs sperren, bis die Zahlung eingegangen ist. Die Daten des Kunden bleiben dabei erhalten.

1. Bezahlte Tarife laufen je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr. Bei Zahlung über Stripe verlängern sie sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht gekündigt werden. Bei jährlicher Zahlung per Rechnung verlängert sich der Tarif nur, wenn der Kunde die Rechnung für das folgende Jahr bezahlt (§ 6).
2. Der Kunde kann einen bezahlten Tarif jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, in seinem Konto unter Einstellungen oder per E-Mail an support@rechnungio.de. Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.
3. Nach dem Ende eines bezahlten Tarifs läuft das Konto im Tarif „Gratis" weiter. Die Daten bleiben erhalten; Funktionen, die nur der bezahlte Tarif enthält, stehen nicht mehr zur Verfügung.
4. Den Vertrag über den Tarif „Gratis" kann der Kunde jederzeit kündigen, indem er die Löschung seines Kontos verlangt. Der Anbieter kann ihn mit einer Frist von 6 Wochen kündigen.
5. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde rechnungio für rechtswidrige Zwecke nutzt.

Der Anbieter kann die Preise bezahlter Tarife mit Wirkung für den nächsten Abrechnungszeitraum ändern. Er teilt die Änderung mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail mit. Der Kunde kann den Tarif bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.

1. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Unterlagen selbst verantwortlich, insbesondere für die Richtigkeit seiner Rechnungen, die Pflichtangaben nach dem Umsatzsteuergesetz, die steuerliche Behandlung seiner Umsätze und die Wahl der Umsatzsteuerregelung.
2. rechnungio ist ein Werkzeug und ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Hinweise, Vorlagen und Voreinstellungen in rechnungio sind allgemeiner Natur.
3. Ergebnisse von KI-Funktionen, etwa aus der Belegerkennung, können fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie, bevor er sie übernimmt.
4. Der Kunde nutzt rechnungio nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er lädt keine Inhalte hoch, die Rechte Dritter verletzen oder Schadsoftware enthalten, und belastet den Dienst nicht durch automatisierte Massenabfragen.
5. Gibt der Kunde personenbezogene Daten Dritter ein, stellt er sicher, dass er dazu berechtigt ist.

1. Die Daten, die der Kunde in rechnungio eingibt, bleiben seine Daten. Er räumt dem Anbieter nur die Rechte ein, die für den Betrieb des Dienstes nötig sind, etwa zum Speichern, Verarbeiten und Sichern.
2. Der Kunde muss seine Rechnungen und anderen Unterlagen nach den gesetzlichen Vorschriften aufbewahren, Rechnungen in der Regel 8 Jahre. rechnungio ersetzt keine eigene Archivierung. Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Exportfunktion herunterladen.
3. Möchte der Kunde sein Konto löschen, exportiert er vorher alle Daten, die er aufbewahren muss. Der Anbieter löscht die Daten des Kontos innerhalb von 30 Tagen nach dem Löschwunsch, soweit er sie nicht wegen eigener gesetzlicher Pflichten aufbewahren muss.
4. Der Anbieter erstellt Sicherungskopien der Datenbank. Der Kunde sollte wichtige Daten zusätzlich selbst sichern, zum Beispiel über die Exportfunktion. Gelöschte Daten bleiben in Sicherungskopien, bis diese im Rahmen des üblichen Sicherungszyklus überschrieben werden, längstens 5 Wochen.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV). Er ist Bestandteil dieses Vertrags und gilt für jedes Unternehmen, das der Kunde in seinem Konto anlegt.

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Tarif „Gratis" haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Absatz 1 bleibt unberührt.
4. Außer in den Fällen des Absatzes 1 haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur in dem Umfang, der auch bei regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden, etwa über die Exportfunktion, für die Wiederherstellung nötig gewesen wäre.
5. Die Haftung für Verstöße gegen das Datenschutzrecht richtet sich nach dem AVV und Art. 82 DSGVO.
6. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der Beschäftigten und Beauftragten des Anbieters.

1. Änderungen, die die Hauptleistungen, den Leistungsumfang eines Tarifs, die Laufzeit und Kündigung oder die Haftung betreffen, werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt, etwa per Klick in seinem Konto. Stimmt er nicht zu, gilt die bisherige Fassung weiter; der Anbieter kann den Vertrag dann zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, im Tarif „Gratis" mit einer Frist von 6 Wochen.
2. Andere Änderungen, die wegen einer Gesetzesänderung, einer neuen Rechtsprechung oder aus technischen Gründen nötig sind und den Kunden nicht unangemessen benachteiligen, teilt der Anbieter mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Sie gelten ab diesem Zeitpunkt. Ist der Kunde mit einer solchen Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kündigen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
3. Preisänderungen richten sich nach § 8.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Ludwigshafen am Rhein).
3. Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.
4. Vertragssprache ist Deutsch.
5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.